Datenschutz

Datenschutzerklärung & Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO

Liebe Hospizgäste,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Gemäß den Vorgaben des Artikels 13 DSGVO informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert sind, nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis.

1. VERANTWORTLICHE STELLE IM SINNE DES DATENSCHUTZRECHTS

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist:

Sibilla Hospiz gGmbH

Dicke Hecke 35

53773 Hennef

Tel.: 02242 - 90 903 0

eMail: kontakt@sibilla-hospiz.de

2. NAME UND ANSCHRIFT DES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Unsere Datenschutzbeauftragte im Unternehmen erreichen Sie unter:

economed-Systemgruppe

Lars Bozenhardt

Dreierstraße 4

88131 Lindau

Tel.: 0176 - 72978983

eMail: lb@economed-Gruppe.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an den hier angegebenen Datenschutzbeauftragten wenden.

3. ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGEN DER VERARBEITUNG

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um die erforderliche Betreuung und Pflege im Rahmen des Hospizaufenthalts sicherzustellen sowie gesetzliche Melde-, Abrechnungs- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Zu diesen Zwecken werden folgende Daten durch die Sibilla Hospiz gGmbH erhoben und verarbeitet:

·      Stammdaten;

·      Biografische Daten;

·      Arztberichte incl. Diagnosen und Befunde;

·      Anamnese-Dokumentation;

·      Pflegeplanung: Pflegeprobleme, Ressourcen, Pflegeziele, Pflegemaßnahmen, Grundpflege, hauswirtschaftliche Betreuung, ärztlich verordnete Behandlungspflege, ärztlich verordnete Medikamente und psychosoziale Betreuung;

·      Pflegedokumentation (schriftlich / fotografisch); Leistungsnachweise der Pflege, Gastberichte, Leistungsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer Betreuung, Einfuhr-/Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf, Mobilisations- und Lagerungs-Pläne / Protokolle bei Bedarf, Dokumentation zu allen erforderlichen Prophylaxen wie etwa Dekubitus, Sturz, Kontrakturen, Soor, Wunddokumentation (Nortonskala / Wunddokumentation), Sturzdokumentation (Sturzskala / Sturzprotokolle), Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen incl. Genehmigung und Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG.

Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig, ergibt sich die Rechtsgrundlage hingegen aus auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG.

Weiterhin können wir auf Rechtsgrundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sofern dies zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen gegen uns erforderlich ist.

Erteilen Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen werden.

4. EMPFÄNGER DER DATEN

Innerhalb unseres Hospizes erhalten nur diejenigen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiter und Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und zur Durchführung der Betreuung und Pflege, einschließlich der Abrechnung, benötigen. Zu diesen von uns konkret festgelegten Zwecken erhalten auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen (z. B. IT-Dienstleister) personenbezogene Daten. Auch diese Dienstleister und Erfüllungsgehilfen unterliegen der gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtung i. S. d. § 203 StGB. Gleiches gilt für unseren Steuerberater, an den wir die für die ordnungsgemäße Buchführung erforderlichen Daten übermitteln.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten insbesondere sein:

·      behandelnde Ärzte und Therapeuten (Logopäden, Physiotherapeuten);

·      Medizinischer Dienst der Krankenkassen;

·      Apotheke;

·      Leistungsabrechnung, wenn sie nicht einrichtungsintern erfolgt;

·      Zuständige Pflege- und Krankenkasse.

5. DAUER DER DATENSPEICHERUNG

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie dies für die Durchführung des zwischen uns geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, die sich unter anderem aus dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung betragen bis zu 10 Jahre über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus. Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. des Art. 9 Abs. 1 lit. g DSGVO eine entsprechend befristete weitere Speicherung vorzunehmen.

Ferner kann aufgrund der Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften eine darüberhinausgehende Speicherung erforderlich sein. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwar 3 Jahre, in besonderen Ausnahmefällen, in denen bspw. Haftungsfragen offen sind, kann zur Erhaltung von Beweismitteln jedoch eine längere Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein (bis zu 30 Jahre, § 197 BGB). Die entsprechend befristete weitere Speicherung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen bzw. des Art. 9 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts-ansprüchen.

6. IHRE RECHTE

Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie sich jederzeit unter den in Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten lb@economed-Gruppe.de wenden. Wir weisen auf die unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Rechte hin:

Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO von uns Auskunft über die von uns verarbeiteten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Wir stellen Ihnen in diesem Fall eine Kopie der personenbezogenen Daten, ggf. auch in elektronischem Format, zur Verfügung. Sie haben außerdem das Recht auf die im Einzelnen in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen. Die vorgenannten Rechte bestehen jedoch nicht uneingeschränkt; die Beschränkungen dieser Rechte sind insbesondere Art. 15 Abs. 4 DSGVO zu entnehmen.

Sie haben das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten gemäß Art. 16 DSGVO.

Sie haben das Recht, nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht auf Löschung besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Insbesondere kann eine Löschung nicht verlangt werden, soweit für uns eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für die Durchführung des zwischen uns bestehenden Vertrages, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Die Voraussetzungen und Einschränkungen des Rechts auf Löschung ergeben sich im Einzelnen aus Art. 17 DSGVO.

Sie haben das Recht, nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 DSGVO gegeben ist. In diesem Falle dürfen wir diese Daten weiterhin speichern, darüber hinaus jedoch nur unter engen Voraussetzungen verarbeiten. Die Voraussetzungen und Einschränkungen des Rechts auf Löschung ergeben sich im Einzelnen aus Art. 18 DSGVO.

Sie können nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO verlangen, diejenigen von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten, die wir aufgrund des zwischen uns bestehenden Vertrags oder Ihrer Einwilligung im automatisierten Verfahren verarbeiten, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Behinderungen der Übermittlung dieser Daten durch Sie an einen anderen Verantwortlichen sind uns verboten. Sie können darüber hinaus eine direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen durch uns verlangen, soweit dies technisch machbar ist. Die Voraussetzungen und Einschränkungen der vorgenannten Rechte im Einzelnen sind Art. 20 DSGVO zu entnehmen.

Darüber hinaus haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO auch die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Sofern eine Verarbeitung von Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen stattfindet, haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt und die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt.

7. ERFORDERLICHKEIT DER BEREITSTELLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen des Hospizaufenthalts erforderlich. Ohne diese Daten können wir die notwendige Pflege und Betreuung nicht gewährleisten.

8. AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

Es findet keine automatisierte Entscheidung im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.

9. ÜBERMITTLUNG IN EIN DRITTLAND

Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt.